Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ich akzeptiere mit der Bestellung folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bahnhof-Apotheke Apotheker A. & D. Wolz OHG, nachstehend Verkäufer genannt.

I. Allgemeines

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
3. Die Bestellung von Arzneimitteln ist nach Vertragsschluss für uns verbindlich, es sei denn, die bestellten Arzneimittel sind zwischenzeitlich aus dem Verkehr gezogen worden oder es treten pharmazeutische Bedenken auf, die uns verpflichten, die bestellten Arzneimittel nicht abzugeben. Angaben gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantie, welcher Art auch immer, dar. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden und Beschaffenheitsvereinbarungen sowie die Übernahme von Garantien durch uns bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Die Bestellung eines Arzneimittels kann verweigert werden, wenn im Einzelfall der begründete Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch besteht.

II. Angebot, Vertragsabschluss und Preise

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 1-3 Tagen annehmen.
2. Da es sich bei den angebotenen Waren hauptsächlich um begrenzt bevorratete Naturprodukte handelt, werden Aufträge unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit angenommen.
3. Alle Preise sind inklusive der derzeit gültigen MwSt. Ausnahmen mit ermäßigter MwSt.: Lebensmittel, Teemischungen und Bücher.
   Zusätzlich behalten wir uns notwendige Preisanpassungen vor.
    

III. Versandhandel und Weiterverkauf an Gewerbetreibende

Der Weiterverkauf der vom Verkäufer bezogenen Waren über Auktions- und Handelsplattformen, die erkennbar von Dritten betrieben werden, wie z.B. ebay oder amazon Marketplace, ist untersagt. Der Vertrieb über einen eigenen Internetshop des Käufers ist zulässig, sofern dessen Gestaltung den gesetzlichen Vorgaben entspricht und dem besonderen Charakter der Produkte gerecht wird.

IV. Lieferung und Versand

1. Ist der Kunde Verbraucher, so tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware an den beauftragten Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Zusteller übergeben.
2. Der angezeigte Preis in unserem Shop entspricht dem deutschen Nettopreis zuzüglich der deutschen MwSt. Aufgrund von EU-Vorschriften sind wir verpflichtet, allen EU-Bürgern den gleichen Nettopreis anzubieten. Daher können die Gesamtkosten aufgrund unterschiedlicher Steuersätze der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten variieren. Die entsprechenden Versandkosten werden hier angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen.

V. Zahlungsbedingungen

1. Die möglichen Zahlungsarten können hier eingesehen werden.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur gegen Forderungen ausgeübt werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Nur von uns anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, oder solche die mit der Hauptforderung gegenseitig verknüpft sind, berechtigen den Kunden zur Aufrechnung.

VII. Mängelhaftung

1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 433 ff. BGB). Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängelhaftung beträgt ab Lieferung 1 Jahr gegenüber Unternehmern.
3. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge wird der Verkäufer nach seiner Wahl die Mängel unentgeltlich nachbessern oder die mangelhaften Gegenstände gegen mängelfreie Gegenstände austauschen.

VIII. Haftungsbeschränkung

1. Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer für unmittelbare und mittelbare Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit dem Verkäufer oder seinen Vertretern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Hierbei ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom Verkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Verkäufer jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung vom Verkäufer der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Verkäufer und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

IX. Datenschutz

Die Nutzung der Bestellfunktion macht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten wie in unseren Formularen abgefragt erforderlich. Die Erhebung personenbezogenen Daten ist Voraussetzung für die Nutzung der Bestellfunktion und Durchführung der vertraglichen Beziehung zwischen dem Kunden und uns. Der Schutz der Privatsphäre ist uns dabei ein wichtiges Anliegen. Personenbezogene Daten, die der Kunde uns im Rahmen der Bestellung mitteilt, verarbeiten wir nur zu dem Zweck, Ihre Bestellung zu erfüllen und abzuwickeln. Nach vollständiger Abwicklung der Bestellung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt hat. Daten zu vorbestellten Waren, die nicht innerhalb von 7 Tagen abgeholt werden, werden gelöscht. Wenn Waren geliefert werden, werden die betreffenden Daten weitergegeben, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Zahlungs- und Rechnungsdaten werden ggf. an einen entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Weitere Informationen über die Datenverarbeitung, insbesondere zu den Betroffenenrechten, sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.

X. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für die Lieferung des Verkäufers ist der jeweilige Versandort.
2. Erfüllungsort für alle anderen Verpflichtungen ist Kempten im Allgäu.
3. Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand für alle sich aus den Geschäftsverbindungen ergebenden Rechtsstreitigkeiten Kempten im Allgäu.
4. Der zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Vertrag bleibt auch verbindlich bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder einzelner Ziffern dieser Geschäftsbedingungen. Eine unwirksame Bestimmung und eine unwirksame Geschäftsbedingung ist nach Treu und Glauben durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung oder Bedingung am nächsten kommt und die Erreichung des wirtschaftlichen Zweckes des Vertrags sichert.
5. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Die OS-Plattform wird unter dem folgenden Link erreicht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
6. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)“ sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

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Stand: September 2023