Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ich akzeptiere mit der Bestellung folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bahnhof-Apotheke Kempten, nachstehend Verkäufer genannt
I. Allgemeines
1. Diese AGB sind verbindlich, sofern sie das Angebot oder die Auftragsbestätigung für anwendbar erklärt. Anders lautende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Verkäufer ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.
2. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
II. Angebot, Vertragsabschluss und Preise
1. Die Angebote des Verkäufers sowie Produktpräsentationen auf der Website www.bahnhof-apotheke.de sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.
Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Verkäufer nach Eingang einer vollständigen Bestellung deren Annahme schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt hat.
2. Da es sich bei den angebotenen Waren hauptsächlich um begrenzt bevorratete Naturprodukte handelt, werden Aufträge unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit angenommen.
3. Die Preise des Verkäufers verstehen sich mangels abweichender Vereinbarung netto, ab Standort Deutschland, in Euro, ohne Verpackung, Transport, Versicherung, zzgl. der gesetzl. Mehrwertsteuer.
4. Alle Preise sind inklusive der jeweils derzeit gültigen MwSt. Ausnahmen mit ermäßigter MwSt.: Lebensmittel aus PurNatur, Seite 49; Teemischungen, Seite 39-40; Bücher, Seite 48. (Seitenzahlen aus Produktkatalog 2011) Zusätzlich behalten wir uns notwendige Preisanpassungen vor.
III. Versandhandel und Weiterverkauf an Gewerbetreibende
Der Vertrieb und das Weiterverkaufen der vom Verkäufer bezogenen Waren im Versandhandel oder an Gewerbetreibende gleicher Handelsebene (Großhandel an Großhandel oder Einzelhandel an Einzelhandel) oder Gewerbetreibende vorgelagerter Handelsebenen (Einzelhandel an Großhandel) ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Verkäufers erlaubt.
IV. Lieferung und Versand
1. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
2. Bei Packsendungen über den pharmazeutischen Großhandel erfolgt der Versand der Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. Auch bei frachtfreier Lieferung trägt der Käufer die Gefahr.
3. Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares
V. Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlungen sind vom Käufer am Sitz des Verkäufers zu leisten
2. Überschreitet der Käufer die Zahlungsfrist von 30 Tagen, so werden 10 Tage nach der Erstellung der Zahlungserinnerung die Forderungen an einen Inkassodienst weitergegeben.
3. Unsere Zahlungsarten:
Zahlung im Lastschriftverfahren
Die Zahlung im Lastschriftverfahren stellt das Standard-Zahlungsverfahren in unserem Online Shop dar. Hierfür ist es erforderlich, daß Sie uns Ihre Bankverbindung (Kontonummer, Bankleitzahl und Kontoinhaber) mitteilen und uns berechtigen, den Rechnungsbetrag von dem von Ihnen genannten Konto einzuziehen. Wir belasten Ihr Konto selbstverständlich erst dann, wenn die Lieferung versendet worden ist. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserstellung, hierfür gewähren wir Ihnen 3% Skonto.
Zahlung auf Rechnung
Eine Zahlung auf Rechnung ist nur nach erfolgreicher Bonitätsprüfung möglich. Die Zahlungsfrist beträgt 3 Wochen ab Rechnungsdatum. Erfolgt die Überweisung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir Ihnen 2% Skonto.
Neue Bestellungen werden erst versandt wenn bereits zugestellte Rechnungen beglichen sind.
Zahlung per Kreditkarte
Sie können gegenwärtig im Online-Shop nur mit Visa und Visa electron bezahlen. Die Zahlung per Kreditkarte erfolgt rein netto.
Sofortüberweisung
Als weitere Zahlungsmöglichkeit bieten wir Ihnen die Sofortüberweisung an.
Es handelt sich um ein Direkt-Überweisungsverfahren, bei dem bereits während des Bestellvorgangs eine Überweisung ausgefüllt und in Echtzeit ausgeführt werden kann. Einzelheiten zum Verfahren entnehmen Sie bitte der Seite des Anbieters unter www.sofortüberweisung.de.
Bei Zahlung per Sofortüberweisung gewähren wir Ihnen 3 % Skonto.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Tilgung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, im Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
2. Verarbeitet der Käufer die gelieferte Ware mit anderen, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren, dann wird die Verarbeitung und Umbildung der Ware stets für den Verkäufer vorgenommen und der Verkäufer wird Miteigentümer an der bearbeiteten Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der verarbeiteten Ware. Nach einer Vermischung der gelieferten Ware mit einer Sache des Käufers, die als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer das erworbene Miteigentum des Verkäufers für Letzteren verwaltet.
3. Veräußert der Käufer die Ware oder die aus der Ware hergestellten Sachen, so tritt der Käufer hiermit den ihm erwachsenden Vergütungsanspruch gegen den Dritten zur Sicherung unserer Forderungen an den Verkäufer ab.
Die Abtretung erfolgt in jedem Fall i.H.d. Betrages, der der Rechnungsforderung entspricht, zzgl. Eines Sicherheitszuschlages von 20%.
4. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die abgetretenen Forderungen im Einzelnen nachzuweisen und seinen Schuldnern mit der Aufforderung bekannt zu geben, bis zur Höhe der abgetretenen Forderung ausschließlich an den Verkäufer zu bezahlen.
5. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist der Verkäufer auch dann berechtigt, wenn eine Gefährdung des vorbehaltenen Eigentums zu befürchten ist.
6. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten den Wert der Forderung nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20%, gibt der Verkäufer auf Verlangen die Sicherheiten entsprechend der Höhe und nach seiner Wahl frei.
7. Trotz des Eigentumsvorbehalts trägt der Käufer die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung der gelieferten Ware oder der hieraus hergestellten Erzeugnisse.
VII. Mängelhaftung
1. Der Verkäufer übernimmt die Gewähr für die Mängelfreiheit der von ihm gelieferten Waren nach Maßgabe der vereinbarten Beschaffenheit.
2. Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und dem Verkäufer Mängel schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.
3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängelhaftung beträgt ab Lieferung 1 Jahr gegenüber Unternehmern sowie 2 Jahre gegenüber Verbrauchern.
4. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge wird der Verkäufer nach seiner Wahl die Mängel unentgeltlich nachbessern oder die mangelhaften Gegenstände gegen mängelfreie Gegenstände austauschen.
5. Wird ein Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung durch den Verkäufer behoben, so kann der Käufer Herabsetzung des Erwerbspreises oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
6. Die Mängelhaftung erlischt vorzeitig, wenn der Käufer oder Dritte unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Käufer nicht umgehend alle geeigneten Maßnahmen zur Schadensminderung trifft und dem Verkäufer Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.
VIII. Haftungsbeschränkung
1. Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer für unmittelbare und mittelbare Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit dem Verkäufer oder seinen Vertretern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Hierbei ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom Verkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Verkäufer jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung vom Verkäufer der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Verkäufer und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
IX. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für die Lieferung des Verkäufers ist der jeweilige Versandort.
2. Erfüllungsort für alle anderen Verpflichtungen ist Kempten im Allgäu.
3. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand für alle sich aus den Geschäftsverbindungen ergebenden Rechtsstreitigkeiten Kempten im Allgäu.
4. Der zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Vertrag bleibt auch verbindlich bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder einzelner Ziffern dieser Geschäftsbedingungen. Eine unwirksame Bestimmung und eine unwirksame Geschäftsbedingung ist nach Treu und Glauben durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung oder Bedingung am nächsten kommt und die Erreichung des wirtschaftlichen Zweckes des Vertrags sichert.
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Stand: November 2011 |
